Utting – Familienfreundlichkeit? In der Gemeinde Utting am Ammersee scheint dieser Begriff zunehmend zum leeren Versprechen zu verkommen. Trotz geschlossenen Protests der Elternbeiräte aller vier Kindertageseinrichtungen bleibt der halbe Gemeinderat stur: Die massive Gebührenerhöhung um 40 Prozent hat weiterhin Bestand. Eine denkbar knappe Pattsituation (8:8) in der Sitzung am 30. Juli verhinderte die Rücknahme dieses Beschlusses. Die Grün Alternative Liste (GAL) Utting hält das Signal, das die Gemeindespitze damit an Familien sendet, für fatal.
Besonders bitter trifft die prozentuale Erhöhung diejenigen, die auf eine ganztägige Betreuung angewiesen sind und die oberste Buchungskategorie wählen müssen. Die Elternbeiräte hatten deshalb konstruktive Gegenvorschläge eingebracht: Ein fixer Sockelbetrag könnte die Lasten solidarisch verteilen. Zudem hatten sie in ihrem Schreiben auf eine betriebswirtschaftliche Kurzsichtigkeit aufmerksam gemacht: Wenn Familien aus Kostengründen Betreuungszeiten reduzieren, droht ein Bumerang-Effekt. Weniger gebuchte Stunden bedeuten weniger staatliche Fördermittel für die Gemeinde – von den organisatorischen Hürden für die KiTa-Planung ganz zu schweigen. Unterm Strich könnte die mit der Beitragserhöhung geplante Entlastung der Gemeindefinanzen zu einem Minusgeschäft für die Gemeinde werden. Genau das sollte Utting wegen der angespannten Haushaltslage genau überdenken.
Die Abstimmung am 30. Juli zeigte ein gespaltenes Gremium. GAL, SPD und LfU kämpften für ein Überdenken der 40-Prozent-Erhöhung und vertraten damit die Interessen der Unterzeichner des Bürgerantrags. Dass es am Ende beim Status quo blieb, lag an dem geschlossenen Block aus CSU, LWG und Bürgermeister, die eisern an der beschlossenen Erhöhung festhielten. Die GAL steht hier weiterhin an der Seite der Familien mit Kindern. Alle GAL-Gemeinderäte hatten in der vorhergehenden Fraktionssitzung vereinbart, dass sie den gemeinsamen Antrag der Elternbeiräte mit einer Erhöhung um 55,60 € unterstützen werden.
Vor diesem Hintergrund wirkte das denkbar knappe Ergebnis einer weiteren Abstimmung zu einem bescheidenen Geschwisterrabatt (9:7 für 20% ab dem zweiten Kind) wie der missglückte Versuch, die enttäuschten bis wütenden Eltern zu besänftigen.
„Die gemeinsame Entscheidung von Bürgermeister und den Gemeinderäten von CSU und LWG ist ein verheerendes Signal an alle Uttinger Familien“, kritisiert GAL-Vorstand Martin Erdmann. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Solidarität zu denjenigen, die einen höheren Bedarf an Kinderbetreuung haben, aber auch die Zugänglichkeit zur integrativen Leistung der Kindertagesstätten wird finanziell untergraben. Das von den Elternbeiräten vorgeschlagene Festbetrags-Modell hätte eine gerechtere Verteilung der Elternbeiträge und eine sichere Entlastung der Gemeindefinanzen ermöglicht. Die offensichtliche Sorge des Bürgermeisters, ein Überdenken der massiven Beitragserhöhung würde seine Entschlossenheit zur Sanierung des kommunalen Haushalts in Frage stellen, scheint größer zu sein als die Einsicht, dafür die adäquaten Mittel zu wählen.“
